Aktuelles - FDP Lahn-Dill

Nachdem der Internetriese Google seinen umstrittenen Dienst „Street View“ demnächst auch für Deutschland angekündigt hat, reagiert der Gießener Landtagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, mit der Bereitstellung eines an die Firma Google adressierten Widerspruchsformulars. Dieses kann kostenlos auf seiner Abgeordnetenhomepage (www.wolfgang-greilich.de) heruntergeladen werden: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Google Street View wahllos private Liegenschaften ins Internet stellt, ohne dass die Besitzer Einfluss darauf haben. Deshalb stelle ich auf meiner Homepage ein Formular bereit, mit dem man der Veröffentlichung personenbezogener Daten widersprechen kann.“

Die Ankündigung von Google, den Verbrauchern eine vierwöchige Widerspruchsfrist einzuräumen, geht Greilich nicht weit genug: „Google muss transparent offen legen, wann und wo welche Aufnahmen entstanden sind. Erst dann ist das Gebrauchmachen des Widerspruchrechts möglich und sinnvoll.“

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und problemlose Form des Widerspruchs zu ermöglichen, empfiehlt Greilich all denjenigen, die sich mit einer Veröffentlichung ihrer Objekte bei Google Street View nicht einverstanden erklären, das Formular herunterzuladen, auszufüllen und abzusenden.

„Wenn die Firma Google spürt, wie wichtig den Verbrauchern die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist, dann verbinde ich damit die Hoffnung, dass Google in Zukunft sensibler mit der Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial umgeht als bisher“, so Greilich abschließend.Hier können Sie sich einen Mustereinspruch herunterladen

Während der politischen Sommerpause konnten die FDP in Wetzlar und der FDP-Kreisverband einen hohen Gast aus Berlin begrüßen: Hans-Joachim Otto, Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Einladung der Kreis-FDP und des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Büger gefolgt und hat sich in einer lebhaften Diskussion im Hotel Wetzlarer Hof den Fragen der Mitglieder der FDP gestellt. Es sei gut, gerade in schwierigen Zeiten miteinander und nicht übereinander zu reden, und so habe er die Einladung gerne angenommen, um auch weiterhin mit der Parteibasis in Kontakt zu treten, sagte Otto zu Beginn des Abends. „Außerdem ist Wetzlar immer eine Reise wert“, so der hohe Politiker über die Goethestadt.

Der neue Kreisvorstand - lernen Sie alle Mitglieder des neuen Kreisvorstands in der Rubrik Vorstand kennen.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

(mb) „Die Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter, die in Berlin in einer Nachtsitzung am Samstagmorgen (20.03.2010) erzielt worden ist, begrüßen wir sehr. Das ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen. Erst durch den Brief des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn vom 1. Februar 2010 ist endlich der Stillstand aufgebrochen worden. Sonst wäre künftig eine Person mit zwei Behörden und Bescheiden konfrontiert gewesen.

”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

(mb) Die B 49 ist jetzt zwischen Solms-Oberbiel und Wetzlar-Dahlheim vierstreifig ausgebaut. Den Bund kostet das zwei Kilometer lange Teilstück 12,2 Millionen Euro. Die Bauzeit betrug drei Jahre.

Diesen 12. Bauabschnitt haben Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium am Montag, 8. Februar 2010, für den Verkehr frei gegeben. Bei dem feierlichen Termin waren zahlreiche Liberale anwesend. So freuten sich über den Baufortschritt auch Dr. Matthias Büger (Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für Hochschule, Forschung und Technologie sowie Kreisvorsitzender), Sigrid Kormann (Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Jörg Bader (stellvertretender Kreisvorsitzender) sowie Theodor Hilk (Beisitzer Kreisvorstand).

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.