FDP Lahn-Dill

Wetzlar/Lahn-Dill-Kreis – Gegen den von SPD/Grünen/FWG beschlossene Schulentwicklungsplan gibt es ernsthafte inhaltliche Bedenken des staatlichen Schulamtes und des Kultusministeriums. Diese betreffen die Einführung einer weiteren gymnasialen Oberstufe an der Bebelschule sowie die Zusammenlegung von Eichendorff- und Kestnerschule.

Mittenaar/Lahn-Dill-Kreis – „Haushaltskonsolidierung steht nach wie vor auf der Agenda des Lahn-Dill-Kreises, daher fordert die FDP eine Verlegung der Kreistagssitzungen von morgens 9:00 Uhr auf 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr.“, so Wolfgang Berns zur Begründung des FDP-Antrages.

Dr. Matthias Büger

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- Mitglied im Landesvorstand
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Telefon: 06441-21 28 90
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Wolfgang Berns

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- Vorsitzender Landesfachausschuss Wirtschafts-,
Steuer- und Finanzpolitik
- Mitglied Bundesfachausschuss Wirtschaft


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Wetzlar/Lahn-Dill-Kreis – Die FDP im Kreistag lehnt die Erhöhung der Anzahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten von drei auf vier ab. „Es gibt keine Notwendigkeit zur Erhöhung der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Lahn-Dill-Kreis!“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Matthias Büger (MdL).

Mittenaar/Lahn-Dill-Kreis – „Die FDP im Kreistag wird dem Vergleich im PPP-Projekt (Public Private Partnership) Neubau Turnhalle der Pestalozzi-Schule und Sanierung Freiherr-vom-Stein-Schule zustimmen. € 1,616 Mio. waren nach Abschluss der Projekte zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und dem Bauträger strittig, durch einen außergerichtlichen Vergleich auf € 620TSD kann der Kreis um rund 1Mio € entlastet werden.“, so Wolfgang Berns.

Wetzlar – „Der Winterdienst im Lahn-Dill-Kreis wird im gleichen Umfang wie in den vergangenen Jahren stattfinden. Es wird keine Verkürzung der Streuzeiten auf Lan-des- und Kreisstraßen um 2 Stunden an Werktagen geben, sondern es wird nach wie vor von 6 bis 22 Uhr an allen Tagen der Woche gestreut beziehungsweise ge-räumt werden so Matthias Büger, heimischer FDP Landtagsabgeordneter.

Die Kreiskoalition aus SPD, B`90/Die Grünen und FWG legte in der Kreistagssitzung am 15.8.2011 einen Antrag vor, der den Kreisausschuss dazu auffordert, bis Mitte 2012 ein Handlungskonzept zu erarbeiten, nach dem der Lahn-Dill-Kreis bis 2030 seine benötigte Energie in einem Energienetzwerk zu 100% regenerativ erzeugt. Wolfgang Berns beantragte als FDP-Vertreter die Rücknahme des Antrages in der vorgelegten Form und mahnte realistische Zielsetzungen an. Dann werde die FDP den Antrag mit unterstützen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Kreistagsabgeordneten wurde der Antrag dennoch angenommen.

Zur Kreistagssitzung am 26.09.11 hat die grüne Bundestags- und Kreistagsabgeordnete Priska Hinz ihr Mandat im Kreistag niedergelegt. Die Arbeitsbelastung mit zwei Mandaten ist zugegeben hoch. Dies wusste Frau Hinz als Politik-Profi aber vor ihrer Kandidatur. „Was Frau Hinz macht, ist nichts anderes als Wählertäuschung: mit der persönlichen Bekanntheit Stimmen fangen, um sich dann klammheimlich nach einem halben Jahr aus der Kreispolitik zu verabschieden“, so Dr. Matthias Büger, selbst Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Hessischen Landtages. „Ich jedenfalls werde mein Mandat im Kreistag erfüllen, obwohl ich zusätzlich noch Mandate im Landtags sowie in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung habe. Für mich ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Im Gegensatz zu Mitgliedern des Kreisausschusses ist ein Mandat im Kreistag rechtlich mit einer Mitgliedschaft im Bundestag vereinbar.
Noch ein Detail am Rande: In der Kreistagssitzung am 26.09.2011 fehlte auch die grüne Kreistags- und Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Ist hier etwa schon die zweite grüne Abgeordnete auf dem Absprung?