FDP Lahn-Dill

Am 20. April fand in Ehringshausen die Mitgliederversammlung der FDP Lahn-Dill statt, in der neben verschiedenen Berichten und der Entlastung des Vorstands auch die politische Aussprache auf Kreis- und Landesebene auf der Tagesordnung stand.

Zu Beginn berichtete der Kreisvorsitzende, Dr. Matthias Büger, den etwa 40 Anwesenden über das zurückliegende Jahr. Dabei ging er sowohl auf die im letzten Jahr stattgefundene Kommunalwahl ein als auch auf die durchgeführten Veranstaltun-gen, wie z.B. den diesjährigen Neujahrsempfang mit 160 Gästen. Darüber hinaus stellte er fest, dass die FDP die einzige Partei ist, die Mitglieder hinzugewinnt. So konnte auch der Kreisverband Lahn-Dill seine Mitgliederzahl von 220 auf 224 im Berichtsjahr steigern. Mit einem Ausblick auf die im Januar anstehende Landtagswahl – hier stehen Themen wie liberale Wirtschaftspolitik, Bürokratieabbau und Erhalt der Bürgerrechte für ihn an oberster Stelle – beendete er seinen Beitrag. Nach den Berichten des Schatzmeisters und des Kassenprüfers wurde der Vorstand für das abgelaufene Jahr entlastet.

Anschließend stellten Joachim Schmidt und Nicola Beer, MdL die Arbeit der Fraktionen im Kreis- bzw. Landtag vor. Während Joachim Schmidt hauptsächlich auf die Haushaltsverhandlungen im Kreistag und die Arbeit des neuen Landrats und seiner hauptamtlichen Beigeordneten einging – hier kritisierte er insbesondere die schlechte Arbeit des Ersten Kreisbeigeordneten, beschrieb Nicola Beer wie unseriös die Politik der Landesregierung in Hessen teilweise ist. Dass bei der absoluten Mehrheit der CDU die Grenzen zwischen Partei und Staat verschwimmen, zeigte nicht zuletzt die unsägliche Veranstaltung, als sämtliche Schulleiter nach Frankfurt zu einer „zentralen Bildungskundgebung“ der CDU zitiert wurden. Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation – einer Neuverschuldung von 4 Mrd. Euro stehen nur Investitionen in Höhe von 1,6 Mrd. gegenüber – braucht Hessen eine liberale Wirtschaftspolitik, die insbesondere den Mittelstand stärkt. Denn die mittelständischen Unternehmen sind der eigentliche Motor des Wirtschaftslebens, sie bieten eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. In diesem Zusammenhang ist auch das Ziel der qualitativen Verbesserung der Bil-dung an den Hochschulen zu sehen. Deutschland muss darauf achten, dass die Ausbildung im eigenen Land international wettbewerbsfähig bleibt, wozu auch der Wettbewerb der Hochschulen um die Studierenden beitragen kann. Deshalb fordert die FDP die volle Autonomie der Hochschulen in Hessen mit beispielsweise der selbständigen Erhebung von Studiengebühren und der eigenen Auswahl der Studenten und eben keine zentrale „Studentenlandverschickung“ durch die ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen). Somit war man schon mitten im Wahlkampf. Und dass dieser im Winter stattfindet „schockte“ weder Nicola Beer noch den Spitzenkandidaten der FDP Lahn-Dill, Dr. Matthias Büger – im Gegenteil: Beide freuen sich darauf und sehen gute Chancen auf Landesebene, die Alleinregierung der CDU zu beenden.