FDP Lahn-Dill

(mb) Die B 49 ist jetzt zwischen Solms-Oberbiel und Wetzlar-Dahlheim vierstreifig ausgebaut. Den Bund kostet das zwei Kilometer lange Teilstück 12,2 Millionen Euro. Die Bauzeit betrug drei Jahre.

Diesen 12. Bauabschnitt haben Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium am Montag, 8. Februar 2010, für den Verkehr frei gegeben. Bei dem feierlichen Termin waren zahlreiche Liberale anwesend. So freuten sich über den Baufortschritt auch Dr. Matthias Büger (Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für Hochschule, Forschung und Technologie sowie Kreisvorsitzender), Sigrid Kormann (Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Jörg Bader (stellvertretender Kreisvorsitzender) sowie Theodor Hilk (Beisitzer Kreisvorstand).

(mb) Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Büger besuchte eine Gruppe Liberaler aus dem Lahn-Dill-Kreis den Hessischen Landtag, unter ihnen die FDP-Kreistagsabgeordnete Brunhilde Franz sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Bader. Die Besucher folgten der Debatte auf der Besuchertribüne und konnten anschließend die historischen Räume des Landtages besuchen.

Mit einem Empfang in Herborn-Merkenbach begrüßte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Lahn-Dill und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Büger die Mitglieder, die im letzten Jahr neu in die Partei eingetreten waren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien verzeichnet die FDP seit Jahren einen Mitgliederzuwachs. So traten allein im Lahn-Dill-Kreis in den Jahren 2008 und 2009 bislang 48 neue Mitglieder ein.

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilgenommen . Im Anschluss sagte Rentsch dazu: ”Von den vielen konstruktiven Ideen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats bin ich sehr angetan. Insbesondere die Vorschläge, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam mit dem liberalen Sozialexperten Dr. Heinrich Kolb aus Hessen, Pascal Kober (MdB) und Johannes Vogel (MdB) in einem Thesenpapier (siehe Anhang) gebündelt haben, begrüßen wir. Auch die Ausführungen des früheren SPD-Bundesministers für  Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement haben uns beeindruckt und halten wir für nachdenkenswert.“

Bei der Hauptversammlung des Ortsverbands der FDP Aßlar wurde ein Generationenwechsel vollzogen. Der langjähriger Vorsitzende Fritz Läufer war nach mehr als 25-jähriger Tätigkeit als Ortsvorsitzender nicht mehr angetreten. Die Versammlung verabschiedete Läufer mit großem Dank und wählte einen neuen Vorstand bestehend aus dem Vorsitzenden Dr. Pieter Dingeldey, der stellvertretenden Vorsitzenden Lieselotte Beinecke, dem Schatzmeister Stephan Schatz und dem Beisitzer Harry Lüdtke.

”Mit den neuen Strafvollzugsgesetzen hat die Landesregierung einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die richtigen Weichen sowohl für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen als auch für den Schutz der Allgemeinheit in Hessen stellt“, erklärte Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion, am Rande der Sachverständigenanhörung heute im Hessischen Landtag.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

"Modellregionen Integration -- weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik in Hessen.": Matthias Büger.

Der FDP- Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Wetzlar, Dr. Matthias Büger (MdL), zeigte sich sehr erfreut, dass unter den 17 Bewerbungen um die Modellregion Integration die Stadt Wetzlar unter den sechs vom Hessischen Ministerium für Justiz, Integration und Europa Auserwählten sei. "Unsere Stadt erhält nun die Chance, auf ihren erfolgreichen Vorarbeiten im Bereich der Integration aufbauen zu können und so beispielgebend für andere Kommunen zu werden" erklärte Büger.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.