FDP Lahn-Dill

Der neue Kreisvorstand - lernen Sie alle Mitglieder des neuen Kreisvorstands in der Rubrik Vorstand kennen.

(mb) „Die Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter, die in Berlin in einer Nachtsitzung am Samstagmorgen (20.03.2010) erzielt worden ist, begrüßen wir sehr. Das ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen. Erst durch den Brief des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn vom 1. Februar 2010 ist endlich der Stillstand aufgebrochen worden. Sonst wäre künftig eine Person mit zwei Behörden und Bescheiden konfrontiert gewesen.

(mb) Die B 49 ist jetzt zwischen Solms-Oberbiel und Wetzlar-Dahlheim vierstreifig ausgebaut. Den Bund kostet das zwei Kilometer lange Teilstück 12,2 Millionen Euro. Die Bauzeit betrug drei Jahre.

Diesen 12. Bauabschnitt haben Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium am Montag, 8. Februar 2010, für den Verkehr frei gegeben. Bei dem feierlichen Termin waren zahlreiche Liberale anwesend. So freuten sich über den Baufortschritt auch Dr. Matthias Büger (Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für Hochschule, Forschung und Technologie sowie Kreisvorsitzender), Sigrid Kormann (Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Jörg Bader (stellvertretender Kreisvorsitzender) sowie Theodor Hilk (Beisitzer Kreisvorstand).

”Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals einen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Am 2. August beginnt Danae Frede ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei der FDP“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

(mb) Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Büger besuchte eine Gruppe Liberaler aus dem Lahn-Dill-Kreis den Hessischen Landtag, unter ihnen die FDP-Kreistagsabgeordnete Brunhilde Franz sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Bader. Die Besucher folgten der Debatte auf der Besuchertribüne und konnten anschließend die historischen Räume des Landtages besuchen.

”Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Mit einem Empfang in Herborn-Merkenbach begrüßte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Lahn-Dill und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Büger die Mitglieder, die im letzten Jahr neu in die Partei eingetreten waren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien verzeichnet die FDP seit Jahren einen Mitgliederzuwachs. So traten allein im Lahn-Dill-Kreis in den Jahren 2008 und 2009 bislang 48 neue Mitglieder ein.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".